Rede Bürgermeister zum Festakt 03.03.2007
(Fotos stehen am Ende dieser Seite)
Sehr geschätzte Festgesellschaft,
ich hoffe, die musikalische Ouvertüre hat uns alle in eine festliche Stimmung versetzt, so dass wir jetzt die offizielle Geburtstagsfeier unserer 775-jährigen Stadt begehen können. Es ist ein großer Tag für die Stadt Schleusingen, den wir heute erleben dürfen.
Ich darf alle Anwesenden aufs Herzlichste in der schuldenfreien Stadt - mit der ältesten Residenz Thüringens und der ehemaligen Kreisstadt - Schleusingen begrüßen.
Das Wichtigste der heutigen Feierstunde sind die Gäste, sozusagen Sie selbst.
Als eine Krönung des Tages betrachte ich die Ehrengäste, die unserer Einladung gefolgt sind.
Es ist uns eine große Ehre und Hochachtung, dass wir als Festredner den Bundespräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Roman Herzog gewinnen konnten und ich möchte Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, ganz herzlich in unserer Stadt begrüßen.
Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt auch Ihrer Gattin.
Sie, sehr verehrte Alexandra Freifrau von Berlichingen, sind herzlichst begrüßt und willkommen.
Als das Unglaubliche in unserem Städtchen bekannt wurde, dass Sie, Herr Bundespräsident, uns zum Festakt beehren werden, hatte manch einer geargwöhnt, wir hätten den höchsten Richter Deutschlands aus den Jahren 1987 bis 1994 nach Schleusingen gebeten, um uns bei Ihnen einen rechtlichen Beistand zur Verhinderung einer Straßenausbaubeitragssatzung einzuholen. Dem ist nur bedingt so.
Seit Gedenken - Einzelne selbst meinten seit Reichskanzler Bismarck - weilt zum ersten Mal wieder offiziell ein ehemaliges deutsches Staatsoberhaupt in unseren Gemäuern. Und diese Referenz, sehr verehrter Herr Bundespräsident Prof. Dr. Herzog, macht uns sehr stolz.
Namens der Schleusinger Bürgerschaft möchte ich mich bei Ihnen, Herr Bundespräsident, als auch bei Ihnen, sehr geehrte Frau von Berlichingen, ausdrücklich und innig für Ihr Kommen bedanken.
Ein anderer Ehrengast, der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen Dieter Althaus, ist Schirmherr unserer diesjährigen Jubiläumsfeierlichkeiten.
Lieber Dieter, wir freuen uns, dass du gekommen bist und dir deshalb ein herzliches Gott zum Gruß.
Seit der friedlichen Revolution 1989/90 ist der Ministerpräsident unser ständiger Begleiter und Förderer, ob als Kultusminister oder Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. Lieber Dieter, die Landesmittel aus dem Städtebau Bund-Länderprogramm sind bei uns gut angelegt worden und den letzten Scheck für die Sanierung des Freibades haben wir im vergangenen Jahr vollständig eingelöst. Zum Schwimmen bist du im Sommer gerne eingeladen, zum Baden gehen – was fehlgedeutet werden könnte - aber nicht.
Vielen Dank für die Millionen DM und EURO Fördermittel des Landes Thüringen zum Wohle unserer Stadt, zu denen du persönlich mit deiner politisch verantwortungsvollen Arbeit beigetragen hast. Es ermutigt mich, dass du heute bei uns bist.
Dass unsere Festveranstaltung ein internationales Flair hat, ist unseren Gästen aus den USA, Finnland und aus Österreich zu verdanken.
Der geografisch am weitesten gereiste Gast ist der amerikanische Generalkonsul des Generalkonsulates in Leipzig, Mister Mark D. Scheland.
Herr Generalkonsul, Sie verkörpern als Bürger der USA und in Ihrer diplomatischen Mission symbolhaft ein biblisches Zeugnis, nämlich wie aus Erzfeinden Freunde und Verbündete wurden.
Ich möchte dazu in Erinnerung rufen, dass uns in der DDR-Schule gelehrt wurde, dass die USA unser ideologischer Klassenfeind ist.
Im April 1945 waren es amerikanische Soldaten, die unsere Stadt von der verbrecherischen Nazi-Barbarei befreiten. Deshalb ist es eine Herzenssache, nach 62 Jahren einen würdigen Anlass gefunden zu haben, um dem amerikanischen Volk, welches Sie, sehr geehrter Mister Scheland, repräsentieren, für die Opfer u. leidvolle historische Leistung tiefen Dank zu sagen.
Nachdem Ihr Vizekonsul 2006 unser Gast war und ich bei Ihnen in Leipzig eingeladen war, ist es schön, dass Sie heute bei uns sind. Welcome in our Town Mr. Scheland.
Kriege und kämpferische Auseinandersetzungen gehören zur Geschichte unserer Stadt. Aber es gibt auch über Kurioses aus diesen Zeiten zu berichten, so aus dem Jahre 1866. Preußen und Österreich mit den verbündeten Bayern streiten um die politische und militärische Vorherrschaft in Schleusingen und Umgebung.
Das Versiegen der sprudelnden Bierquelle fürchten die bayerischen Soldaten in der thüringischen Kleinstadt Schleusingen mehr, als ihre anrückenden Feinde, die preußischen Truppen. Aleksis Kivi, finnischer Nationaldichter und selbst dem Alkohol nicht abgeneigt, nahm die wahre Begebenheit in Schleusingen, von der er aus der Madgeburger Zeitung erfuhr, zum Anlass, eine Komödie zu schreiben. Diese wiederum hatte eine Völker verbindende Wirkung.
Hüva Ilta - Frau Gesandtin Tuula Svinhufvud., Sie sind das finnische Geschenk der Jubelfeier.
Ich begrüße Sie und Ihren Gatten Leo Vesalainen ganz herzlich bei uns. Die angesprochene Episode war der Ausgangspunkt für vielfältige freundschaftliche Treffen und Begegnungen in Nurmijärvi und Schleusingen sowie in Finnland. Deshalb ist es fast traditionell, dass wir mit der finnischen Botschaft in Verbindung stehen und Sie uns die Ehre ihrer Anwesenheit zuteil werden lassen.
Ein ebenso freundliches Willkommen entbieten wir unserer
Schleusinger Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke und dem
Mitglied des Thüringer Landtages Henry Worm.
Ich begrüße zu dieser festlichen Stunde den Landrat des Landkreises Hildburghausen Thomas Müller.
Lieber Thomas, wir wissen deine Leistungen für die Stadt Schleusingen zu schätzen. Du bist unser Garant für Infrastrukturentwicklung. Einen bleibenden Verdienst hast du dir erworben mit dem Bau der Henneberg-Halle, dem Ausbau des Gymnasiums und der Grundschule sowie der Förderung der Stützpunktfeuerwehr. Ich sage schlicht und ergreifend: Danke!
Aber auch kollegiale Weggefährten haben freundlicher Weise die nicht mehr so beschwerliche Tour, die jetzt über die A 73 führt, nach Schleusingen auf sich genommen.
Aus der partnerschaftlichen Ehe der Städte Plettenberg im Sauerland und Bludenz im österreichischen Vorarlberg sind wir als Juniorpartner hervorgegangen. Das war nur durch den Fall der Mauer möglich.
Lieber Klaus Müller und Mandi Katzenmayer – seit herzlich zur Jubelfeier aufgenommen. Eure Amtsvorgänger haben uns den Weg in die kommunale Selbstverwaltung geebnet. Von 1949 bis 1990 gab es diesen Begriff im ostdeutschen Wortschatz überhaupt nicht. Für euer solidarisches und uneigennütziges Engagement sei euch stellvertretend nochmals bestens gedankt.
Als Ausdruck für unsere intakten nachbarschaftlichen Beziehungen begrüße ich stellvertretend meine Amtskollegen,
Hubert Böse aus Themar,
Willi Büttner aus St. Kilian und
Thomas Franz aus Nahetal-Waldau.
Natürlich begrüße ich die Stadträte, die Ortsbürgermeister, Fraktions- und Parteivorsitzenden von CDU, PDS, SPD, und Freie Wähler sowie den Stadtbrandinspektor Jürgen Grobeis nebst Kameraden unserer altehrwürdigen Stadt Schleusingen besonders herzlich.
Wir freuen uns, dass die Repräsentanten der Kirchen, der ev. Gemeindekirchenratsvorsitzende Herr Hotop und Pfarrer Lang von der kathol. Kirche, der Religionsgemeinschaften, der Polizei, der Vereine und des Wirtschaftslebens sowie der Kultur heute mit uns das Festjahr zum 775-jährigen Bestehen unserer Stadt eröffnen.
Es liegt in der Eigenart des Jahres begründet, dass die Historie unserer Stadt derzeit in Vieler Munde der Jetzt-Schleusinger, aber auch der ehemaligen Schleusingerinnen und Schleusinger Bürger ist. Deshalb sei mir aus Anlass der heutigen Feierlichkeit ein gedanklicher Schwenk in die Gegenwart erlaubt, denn Geschichte beginnt in der Gegenwart.
Ich muss zu einem aktuellen Thema Stellung nehmen, das die Bürgerschaft und die Stadträte gegenwärtig beschäftigt und regelrecht umtreibt.
Ausgangspunkt sind die assoziierenden Begriffe Gleichheit und Gerechtigkeit im Zusammenhang mit der nicht beabsichtigten Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Dazu eine kleine Meditation.
Die Thüringer Verfassung lese ich so, dass annähend gleiche Lebensverhältnisse im Land anzustreben sind.
Unsere Stadt gehört zu den ca. 10 % Thüringer Kommunen, die keine SABS erlassen haben. Da stellt sich die Frage: Müssen wirklich alle gleich sein?
Etwa wie es die Vorgabe der Staatsdoktrin in den 40 Jahren DDR war? Kann es sein, dass dieses System gar nicht untergegangen ist? Dass es sich in Wirklichkeit nur unsichtbar gemacht hat?
Dass es diesmal durch die Hintertür kommt und sich unter dem Pseudonym „Soziale Gerechtigkeit“ wieder einschmeichelt?
Oder gibt es eine andere Erklärung dafür, dass wir Gerechtigkeit und Gleichheit nicht mehr auseinander halten? Wie anders ist es sonst zu verstehen, wenn schlechter Gestellte besser gestellt werden müssen, Bessergestellte müssen schlechter gestellt werden, Ungleichgestellte müssen gleich gestellt werden, als wäre der ganze Staatsapparat ein gigantisches Stellwerk.
Was dabei heraus kommt, sind letztendlich Paragrafen. Davon gibt es mittlerweile so viele, dass – wenn jeder alle Gesetze und Vorschriften befolgen würde – man evtl. von Freiheitsberaubung sprechen könnte.
Ich meine, wir alle überfordern unsere Politiker. Wir zwingen sie dazu, das Unmögliche zu versuchen und genau das tun sie dann auch.
Es werden Gesetzeswerke geschaffen, die derart umfangreich, vertrackt und undurchsichtig sind, dass sie sich in einer veränderten Wirklichkeit nicht mehr reformieren und anpassen lassen.
Weil Gleichheit nur durch Zwang aufrecht zu erhalten ist, bedarf es dazu einer mächtigen Zentrale, von der aus alles reguliert wird. Damit werden denen, die ökonomisch denken können, die unternehmerisch erfolgreich sind, Steine in den Weg gelegt und so die Triebfedern der Wirtschaft behindert oder gar zerstört.
Nun gibt es einen ganz menschlichen Grund dafür, dass Gesellschaften seit jeher einen Hang zur Gleichheit haben, denn Unterschiede beunruhigen nun mal. Jeder Unterschied kann uns neidisch machen oder in Selbstzweifel stürzen oder das Selbstwertgefühl beeinträchtigen.
Aber in einer freien Gesellschaft - und für so eine sind 1989 viele Menschen in Schleusingen demonstrativ auf die Straße gegangen -, wird von jedem erwartet, dass er ein hohes Maß an Ungleichheit erträgt, weil Unterschiede ein Zeichen und eine Folge von Freiheit sind.
Der Mensch braucht Entscheidungsfreiheit, Gestaltungs- und Entfaltungsfreiheit, wenn er nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten leben und über sich hinaus wachsen will. Und diese Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit wünschte ich mir auch für die Schleusinger Bürger in Sachen Straßenausbaubeiträge.
Die Aufgabe des demokratischen Staates ist es also, die Freiheit des Einzelnen zu schützen und zu garantieren. Natürlich muss der Staat soziale Aufgaben übernehmen. Im Bereich Bildung und Gesundheit muss er seine Dienste möglichst allen zugänglich machen und muss die wirklich Hilfsbedürftigen unterstützen.
In unserem modernen Sozialstaat sind wir sozusagen alle staatlich anerkannte Glücksanwärter und als solche alle gleich.
Gleiches Glück für alle und wehe, der Staat kommt uns nicht weit genug entgegen. Das hat fatale Auswirkungen. Je mehr Ansprüche der Staat erfüllt, desto größer werden die Erwartungen. Welche Schlussfolgerungen könnten nun in den Raum gestellt werden?
Erstens, bin ich der Meinung, wenn uns an Freiheit liegt, dann sollten wir zunächst den Staat aus der Verantwortung für unser Lebensglück entlassen. Die gehört in unsere eigenen Hände.
Es reicht, wenn der Staat da einspringt, wo wirklich Not am Manne ist. Er muss sich derer annehmen, denen die geistigen und körperlichen Voraussetzungen fehlen, sich aus eigener Kraft zu helfen.
Zweitens sollten wir gegen alle zentralistischen Bestrebungen misstrauisch sein. Die Versuchung, allen auf den Weg der Gesetzgebung zu ihrem Glück zu verhelfen, ist ein typisches Produkt des Zentralismus, wovon uns in Schleusingern leider 40 Jahre beschert waren.
In kleineren Einheiten, wie der seit 1990 praktizierten kommunalen Selbstverwaltung, bleiben die Probleme und Aufgaben überschaubar, deshalb können dort am ehesten angemessene Lösungen gefunden werden. Bester Beleg dafür sind das neue Feuerwehr-Gerätehaus sowie die seit 1990 neu geschaffenen Infrastruktureinrichtungen.
Analog möchten wir unser Problem mit der SABS eigenständig klären – wie im Vorab thematisiert – es müssen nicht alle Gemeinden in Thüringen g l e i c h sein.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Jubiläum lebt vom geschichtlichen Rückblick. Dazu wird es in der Festwoche vom 23.06. bis 01.07.2007 noch Gelegenheiten geben. Fest steht, das Gesicht unserer Stadt in den vergangenen Jahren trägt keineswegs nur milde, sanfte Züge, sondern ist auch durch vielerlei Narben und nur schwer verheilte Wunden gekennzeichnet.
Ich erinnere nur an die Ruinen in der Stadt, deren Zerfall „planmäßig“ bereits in der sozialistischen Zeit begann. Aber nicht Wehmütigkeit ist Motiv unseres Handelns. Die heute politisch Verantwortlichen haben das Schicksal unserer Kleinstadt in der Hand.
Es bedarf schon des engagierten Handelns für die Kommune, damit Schleusingen – um ein Beispiel zu nennen - als „leistungsfähigstes Grundzentrum in Südwesthüringen“ im regionalen Raumordnungsplan ausgewiesen wird.
Ich verkünde des Öfteren, dass wir ein Grundzentrum mit 3 Sternchen sind, da von Kindergarten über Grundschule, Gymnasium, Krankenhaus, Jugendzentrum, Seniorenheim, Gewerbegebiete, Sportanlagen, 3-Felder-Halle, Freibad mit Edelstahlbecken alles vorhanden ist.
Seit diesem Jahr sind wir in die 4-Sterne Kategorie aufgestiegen. Das ist der Anschlussstelle der A 73 zu verdanken, die direkt das Stadtgebiet tangiert. Auch da haben wir immer mehrheitlich für den Bau Autobahn votiert und nicht dagegen.
Ich konstatiere: Seit 1990 ist ein gutes Fundament gelegt worden, auf dem die Stadt ihre Zukunft aufbauen kann.
Unser Jubiläum findet in einer Zeit statt, in der wir spüren, dass wir als Gemeinde, Bürgergesellschaft und Staat die künftigen Aufgaben gemeinsam lösen müssen. Unsere Kommune steht im Wettbewerb mit anderen, um nur an die negative Entwicklung der Einwohnerzahl zu erinnern.
Der Blick nach vorn muss klar auf die Zukunft der Kinder und Enkel gerichtet sein. Diesen wünschen wir noch viele schuldenfreie Jahre ihrer Heimatstadt. Aus unserer Geschichte lernen, das Gute übernehmen, das Schlechte belassen – das ist die Aufgabe derer, die heute und morgen Verantwortung tragen.
Mit einem Zitat, welches als Orientierung und Handlungsmaxime auf Schleusingen übertragbar ist, komme ich zum Ende meiner Begrüßung:
„An der Verteidigung der Gerechtigkeit, an der Stärke des Rechts, am Wert der Freiheit und am Schutz der Schwachen kann man heute Deutschland / und ich füge hinzu SCHLEUSINGEN / erkennen.“
Dieser Ausspruch wurde am 27.01.99 in der Rede „Die Zukunft der Erinnerung“ vom Bundespräsidenten Roman Herzog formuliert.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein schönes Jubiläumsjahr in der 775 Jahre alten Stadt Schleusingen, die nach meiner Überzeugung eine verheißungsvolle Zukunft vor sich hat.
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